BOE, der offizielle Staatsanzeiger in Spanien

BOE, der offizielle Staatsanzeiger in Spanien

Verabschiedet wurde das Gesetz bereits in 2009, doch erst jetzt in der Krise kommen die Auswirkungen zum Tragen: Das Gesetz 19/2009 vom 23. November regelt die Bedingungen für Mietverhältnisse. Idee der im Staatsanzeiger BOE 283 veröffentlichten Richtlinie ist es, den Markt für Mietwohnungen zu stärken und sowohl Mieter als auch Vermieter rechtlich abzusichern.

Klare Vertragsvorgaben sollen beide Parteien vor einem unsicheren Mietverhältnis schützen. Auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage erlebt der Markt für Mietwohnungen im Gegensatz zu den Eigenheimen einen neuen Trend nach oben.

Das Gesetz regelt unter anderem die Ausnahmen, nach welchen die vorgeschriebene automatische Verlängerung eines Mietvertrages entfällt. Dazu gehört unter anderem Eigenbedarf sowie Bedarf für Familienangehörige ersten Grades, also Söhne, Eltern oder Ehepartner im Falle einer Scheidung. Voraussetzung ist allerdings, dass dies ausdrücklich im Vertrag erwähnt wird.

Weiterhin sieht das Gesetz eine Neuerung in den Fällen vor, in denen eine Mietwohnung auf Grund von Nichtzahlung zwangsgeräumt wird. Demnach kann einem Mieter bereits nach einem Monat ausstehender Zahlungen das Mietrecht gekündigt werden. Zuvor war dies erst nach zwei Monaten möglich. Die Klage wird vom Vermieter vor Gericht eingereicht, dem Mieter selbst muss die Rechtslage lediglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Zwangsräumung muss innerhalb eines Monats nach Gerichtsverfahren erfolgen.